Darf ich überhaupt in Deutschland arbeiten?

Wichtige Gesetze, die den Zugang zum Arbeitsmarkt regeln, sind

Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-, EWR- und Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger haben Sie uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Als EU-Bürgerin oder Ehefrau eines EU-Bürgers gelten Sie, wenn Sie oder Ihr Ehepartner Staatsangehöriger einer der folgenden Staaten sind:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien,  Ungarn, Vereinigtes Königreich oder Zypern.

Sie und Ihre Familienangehörigen benötigen weder für die Einreise noch für die Beschäftigung in Deutschland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis (§ 2 FreizügG/EU).

Wichtig: Ist Ihr Ehepartner Deutsche/r, gelten Sie in Deutschland nicht als Ehepartnerin eines EU-Bürgers. Sie haben allerdings ein Recht auf Erwerbstätigkeit und erhalten dies automatisch mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis.

Unbeschränkt freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern gleichgestellt sind
Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und ihre Familienangehörigen (§ 12 FreizügG/EU) Zum EWR gehören neben den Mitgliedstaaten der EU Island, Liechtenstein und Norwegen.

Für die Einreise ist lediglich ein gültiger Pass oder Personalausweis notwendig.
Nach Ihrer Einreise müssen Sie innerhalb von drei Monaten Ihren Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt der Stadt, in der Sie leben, anmelden.

Eine Ausnahme betrifft Familienangehörige von EU- und EWR-Bürgern, die selbst weder Unions-, EWR-Bürger oder Schweizer sind: sie benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. In Deutschland erhalten sie dann von der Ausländerbehörde eine so genannte Aufenthaltskarte (§ 2 Abs. 4 S. 2 FreizügG).

Staatsangehörige der Schweiz und ihre Familienangehörigen genießen ebenfalls Freizügigkeit innerhalb der EU, müssen aber eine spezielle rein deklaratorische Aufenthaltserlaubnis-Schweiz beantragen (§ 28 AufenthV).

Sonderfall: Aufenthalt in Deutschland und Zugang zum Arbeitsmarkt mit einem Daueraufenthaltsrecht-EU aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat

Sie haben mit ihrem Status als „langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger“ ein eingeschränktes Recht auf Freizügigkeit in andere Unionsstaaten. Wenn Sie also bestimmte Voraussetzungen erfüllen, haben Sie in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG. Für die Prüfung des Antrags verlangt die Auslanderbehörde normalerweise folgende Dokumente:

  • Nachweis des „Daueraufenthalts-EU“ aus dem anderen EU-Staat
  • gültiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)
  • Nachweis über die vorhandene Lebensunterhaltssicherung für sich und die Familienangehörigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Vermögen)
  • Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
  • gegebenenfalls Nachweis über die beabsichtigte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit
  • ggf: Nachweis über einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung.

Die Nachholung eines Visumverfahrens ist nicht erforderlich! (§39 Nr.3 AufenthV)

Für den Arbeitsmarktzugang benötigen Sie eine Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde und – in der Regel – eine Zustimmung der Arbeitsagentur (ZAV).

Regelungen für Personen aus „Drittstaaten“, nach denen auf die Zustimmung der Arbeitsagentur verzichtet werden kann, gelten natürlich auch für Sie. (z. B. „Blaue Karte EU“)

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) und Vorrangprüfung

Häufig ist es so, dass die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung zustimmen muss. Vor der Zustimmung muss sie auf jeden Fall prüfen, ob die Arbeitsbedingungen, z. B. das Gehalt, den im Inland üblichen Bedingungen vergleichbar sind. Oft muss sie außerdem eine „Vorrangprüfung“ durchführen. Das ist eine Prüfung, in der geguckt wird, ob Deutsche oder EU-Bürger für diese Arbeit zur Verfügung stehen, bzw. nach einer solchen Arbeit suchen. Diese hätten dann „Vorrang“ vor anderen Arbeitssuchenden.

Falls Sie noch nicht in Deutschland leben, aber darüber nachdenken, hier zu arbeiten, dann sollten Sie wissen, dass neben freizügigkeitsberechtigten EU- und EWR-Bürgern folgende Gruppen Zugang zum Arbeitsmarkt haben:

Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger

Für Staatsangehörige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Monaco, Neuseeland, San Marino und den USA besteht eine Sonderregelung. Diese können in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ohne die Voraussetzungen erfüllen zu müssen, die z.B. für die Erteilung der Blauen Karte EU oder für Ausbildungsabsolventen gelten. Wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat (mit Vorrangprüfung) können Personen aus diesen Staaten jede Beschäftigung aufnehmen. (§ 26 BeschV)

„Sonderregelungen“ für die Zulassung bestimmter Personengruppen

In der Beschäftigungsverordnung sind noch einige Sonderregelungen für besondere Berufs- oder Personengruppen aufgeführt. (z.B. für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Seeleute, Spitzensportler oder Führungskräfte etc.

Sie möchten in Deutschland studieren - Aufenthaltserlaubnis und Studium

Drittstaatsangehörige, die in Deutschland studieren möchten, aber noch nicht an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zugelassen wurden, können eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu neun Monaten erhalten (Gesetzesgrundlage: § 16 Abs. 1aAufenthG).

Voraussetzung ist der Nachweis einer sogenannten Hochschulzugangsberechtigung, die gegebenenfalls über eine Feststellungsprüfung erworben werden kann. Informationen über das Studium in D

Ausländischen Studierenden kann zum Zwecke des Studiums in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer  von mindestens einem Jahr und höchstens zwei Jahren erteilt werden (Gesetzesgrundlagen: § 16 Abs. 1 Satz 5AufenthG).

Das Studium muss den Hauptzweck des Aufenthalts darstellen, ein Abend, Wochenend- oder Fernstudium reicht nicht aus.
Kenntnisse in der Ausbildungssprache werden unter bestimmten Bedingungen nicht verlangt (§ 16 Abs. 1 Satz 4 AufenthG), Beschäftigung in beschränktem Umfang sowie die Ausübung studentischer Nebentätigkeiten ist gestattet (§ 16Abs. 3 AufenthG).

Studierende, denen von einem anderen Mitgliedstaat der EU ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums erteilt wurde, können unter bestimmten Bedingungen (§16 Abs. 6 AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in Deutschland erhalten.


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